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Wie wird via donau das Problem der höheren Dämme auf der SK Seite lösen?

Das Problem wurde bereits gelöst. Die österreichischen Dämme werden im betreffenden Bereich um Marchegg um bis zu ca. 20 cm höher, als im ursprünglichen Schutzniveau festgelegt, gebaut werden.

Wie sieht die rechtliche Lage aus? Müssen langwierige Bewilligungsverfahren (UVP-Verhandlung, wasserrechtliche Bewilligungen) durchgeführt werden?

Die Anhebung der Dammhöhen im Sanierungsbereich Marchegg bis ca. Baumgarten wurde zwischenstaatlich abgestimmt. Aus behördlicher Sicht wurde der statistische Schutzgrad beibehalten. Eine Bewilligung ist daher nicht erforderlich. Die Beauftragung der Bauarbeiten kann ohne Neuausschreibung erfolgen.

Wie will via donau die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten?

Die neuen Dämme werden im Bereich um Marchegg auf das nun erhöhte Schutzniveau saniert. Damit wird einerseits der Schutz vor Hochwässern wie im Jahr 2006 an der March und vor Donauhochwässern wie im Jahr 2002 inkl. einem gleichzeitigen 30 jährlichen HW der March, beides noch mit einer Sicherheitsreserve von 70 cm gewährleistet.

Was bedeuten die unterschiedlichen Ausbauniveaus auf der slowakischen und österreichischen Seite für uns? Müssen wir mit einem Überlaufen des Dammes rechnen?

Unsere Experten haben die Situation bzw. die Auswirkungen für die österreichische Seite analysiert. Hierbei hat sich herausgestellt, dass eine Erhöhung der Dämme auf genau slowakisches Niveau keine erhöhte Hochwassersicherheit bringt, da eine Entlastung bei einem Marchhochwasser bereits in oberliegenden Bereichen erfolgt. Hinsichtlich eines Donauhochwassers hat man sich auf eine Anhebung des Schutzniveaus geeinigt um von der Marchmündung stromauf ein einheitliches Schutzniveau zu erhalten. In diesem Bereich muss die slowakische Seite noch Anpassungen vornehmen. Der Maßstab dafür waren die laufenden Sanierungen an der Donau. Eine noch weitere Anhebung der Dammkrone in diesem Bereich wäre nicht zielführend, da bereits vorher die Dämme der Donau überströmt werden würden.

Wann hat man von den höheren Dämmen auf slowakischer Seite im Bereich Marchegg bis Zwerndorf erfahren? Warum hat man in Österreich so spät bemerkt, dass die slowakischen Dämme vis a vis von Marchegg und Baumgarten höher sind als die österreichische

Die der via donau bisher vorliegenden Unterlagen älteren Datums wiesen für die slowakischen Dämme im gegenständlichen Bereich Kronenhöhen um HW100 + 70 cm Freibord auf und diese waren gemäß slowakischer Angaben im Zuge von Sanierungsarbeiten höhenmäßig nie verändert worden. Dennoch wurden seitens via donau auf offiziellem Weg Bestandsunterlagen über die slowakischen Dämme angefordert. Erst nach mehrmaliger Urgenz wurden schließlich Ende April 2008 von slowakischer Seite detaillierte Unterlagen, die die slowakische Dammhöhe beinhalten übergeben. In etwa zeitgleich  wurden von via donau auch die Laserscan-Höhendaten auf der slowakischen Seite zur Überprüfung herangezogen. Dabei konnte festgestellt werden, dass die im April übergebenen Unterlagen mit den Laserscandaten gut übereinstimmen und somit zweifelsfrei die tatsächlichen Höhen des Dammes auf slowakischer Seite darstellen.

Nach Kenntnis der Situation wurden die Experten kontaktiert sowie mit der slowakischen Seite Besprechungen abgehalten und zwischenstaatlich die Expertenempfehlung (siehe Frage 7 und 9) auf Bevollmächtigtenebene vereinbart.

Anmerkung:
Zusätzlich wurde versucht nachzuvollziehen wie die unterschiedlichen Dammhöhen in Österreich und der Slowakei entstanden sind. Ursache dürften die immer wieder neu festgelegten Ausbauziele seit dem Jahr 1891 (!) sein. Aufgrund schwieriger Zeiten und der beiden Weltkriege wurden auf beiden Seiten immer wieder einzelne Abschnitte gebaut bzw. erhöht die den jeweiligen Ausbauzielen entsprachen. Da es auf beiden Seiten bisher keine umfassende Sanierung gab, bildete sich der "Fleckerlteppich" mit den stark schwankenden Dammhöhen.  

Müssen die Dämme neu geplant werden und wird es dadurch neue Grundablöse-Verhandlungen geben?

Es wird keine neuen Grundablöseverhandlungen geben. Mit dem neuen Ausbauziel (Anm: die Dämme werden um bis zu 20cm höher gebaut) wird zwar eine neue Planung erstellt. Die neue Planung ist aber so angelegt, dass durch Anpassung der Böschungsneigungen kein zusätzlicher Grund gebraucht wird.

Werden die Dämme auf österreichischer Seite aufgehöht (HW100+70cm + x)?

Ja, es gibt ein neues Ausbauniveau im unteren Baulosabschnitt, dort werden die Dämme erhöht. Grund dafür sind angehobene Hochwasserwerte der Donau. Vom Dammbeginn bis zu Damm km 12,6, das ist etwa Höhe der Gasstation in Baumgarten, befindet sich die March nämlich im Rückstaubereich der Donau. Bis auf diese Höhe werden die Dammkronen um bis zu ca. 20 cm gegenüber der bisherigen Planung angehoben.